Allgemeine Geschäftsbedingungen

Volle Transparenz und ein fairer Umgang unter Geschäftspartnern:

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von aixkomm Kommunikations-Design (Franz-Leo Reusch, Inhaber)

1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Design-, Gestaltungs- und Programmierdienstleistungen zwischen aixkomm Kommunikations-Design (Franz Leo Reusch, Inhaber) und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.


2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder erteilte Auftrag über Design- oder Gestaltungsdienstleistungen ist ein Urheberwerksvertrag, der grundsätzlich auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem deutschen Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz).

2.3 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten üblichen Vergütung für entsprechende oder vergleichbare Leistungen nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen des AGD e.V. (Allianz deutscher Designer). Die Allianz deutscher Designer e.V. (Alliance of German Designers, AGD) ist ein deutscher Verein und Berufsverband von selbständigen Designern aller Fachbereiche in berufswirtschaftlichen, berufsrechtlichen und in berufssteuerlichen Fragen.

2.4 aixkomm Kommunikations-Design überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

2.5 Die jeweils vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

2.6 aixkomm Kommunikations-Design hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als kreative Schöpfungsquelle genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt zum Schadensersatz.

2.7 Eingebrachte Vorschläge und / oder Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht.


3. Angebot und Vergütung

3.1 Alle Angebote sind zeitlich auf 4 Wochen begrenzt und je nach Dienstleistung freibleibend. (Erhöht bspw. eine Druckerei seine Produktionskosten, geben wir diese Preiserhöhung weiter…)
Es erfolgt ein aktualisierter schriftlicher Hinweis.

3.2 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage unserer freien Kalkulation. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.3 Alle Rechnungen von aixkomm Kommunikations-Design sind sofort ohne Abzug zahlbar, spätestens 5 Werktage nach Zustellung. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs. Im Verzugsfall ist aixkomm Kommunikations-Design berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

3.4 Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist aixkomm Kommunikations-Design berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der tatsächlichen Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

3.5 Soweit aixkomm Kommunikations-Design Dienste und Leistungen unentgeltlich oder vorläufig unentgeltlich erbringt, sind wir berechtigt, diese Dienste und Leistungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung einzustellen, ohne dass Ansprüche des Auftraggebers hieraus erwachsen können.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

4.2 aixkomm Kommunikations-Design ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

4.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für Materialkosten der Werbetechnik, spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


5. Fertigstellung und Abnahme, Fälligkeit der Vergütung

5.1 Die seitens aixkomm Kommunikations-Design genannten Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich eine entsprechende Terminvereinbarung schriftlich erfolgt. Für den Fall, dass während der Auftragsbearbeitung seitens des Auftraggebers Änderungswünsche geäußert werden bzw. aixkomm Kommunikations-Design Umstände bekannt werden, die bei Vertragsabschluß noch nicht absehbar waren, so verlängert sich ein verbindlich vereinbarter Fertigstellungstermin angemessen.  

5.2 Die Abnahme hat innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung und Präsentation des Werkes zu erfolgen. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Zeitraum von 5 Werktagen ohne Einwand durch den Auftraggeber verstrichen ist.

5.3 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung grundsätzlich 10 Tage nach Bereitstellung ohne Abzug zahlbar.

5.4 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er hohe finanzielle oder zeitliche Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. In der Regel gelten folgende Zahlungsmodalitäten: 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50% nach Ablieferung / Abnahme.
Sonstige oder anders lautende Zahlungsvereinbarungen sind schriftlich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung zu regeln.

5.5. Bei Zahlungsverzug machen wir von unserem Recht des Eigentumsvorbehalts Gebrauch und sperren z.B. digitale Inhalte (Webseiten). Sollte sich der Auftraggeber nicht um eine Lösung innerhalb von 4 Wochen bemühen, löschen wir alle Inhalte.

5.6 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen sowie Datenübertragungen erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

5.7 Leistungen aus Warenlieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von aixkomm Kommunikations-Design.


6. Urheberrecht

6.1 An allen Entwürfen und Reinzeichnungen werden gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7. Digitale Daten

7.1 aixkomm Kommunikations-Design ist nicht verpflichtet, sog. „offene Dateien“ oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, auf Verlangen an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

7.2 Hat aixkomm Kommunikations-Design dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung geändert und/oder weiterverwertet werden.


8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

8.1 Wird aixkomm Kommunikations-Design mit der Vervielfältigung oder Produktion von Entwürfen beauftragt, so ist vom Auftraggeber die Freigabe auf einem Korrekturmuster zu erteilen. Digitale Medien werden ausschließlich nach Freigabe des Werkes durch den Auftraggeber weitergegeben oder online gestellt.

8.2 Die Produktionsüberwachung durch aixkomm Kommunikations-Design erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist aixkomm Kommunikations-Design berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. aixkomm Kommunikations-Design haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Von vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber 3 Belege unentgeltlich. aixkomm Kommunikations-Design ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Digitale Medien dürfen vollständig oder in Teilen (auch modifiziert) als Referenz verwendet werden.


9. Gewährleistung

9.1 aixkomm Kommunikations-Design verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung des Werks schriftlich bei aixkomm Kommunikations-Design geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt das Werk als endgültig mangelfrei angenommen.

9.3 Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die mit dem Tag der Ablieferung bzw. der Annahme des Werks beginnt. Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

9.4 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung Elemente oder Zusatzeinrichtungen insbesondere Design, elektronische Daten und / oder Programmierung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.


10. Haftung

10.1 aixkomm Kommunikations-Design haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von aixkomm Kommunikations-Design. Für leichte Fahrlässigkeit haftet aixkomm Kommunikations-Design nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt aixkomm Kommunikations-Design gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit aixkomm Kommunikations-Design kein Auswahlverschulden trifft. aixkomm Kommunikations-Design tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3 Sofern aixkomm Kommunikations-Design selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt es hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche, Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme aixkomm Kommunikations-Design zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
 
10.4 Der Auftraggeber stellt aixkomm Kommunikations-Design von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen aixkomm Kommunikations-Design stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

10.6 aixkomm Kommunikations-Design haftet nicht für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit, Schutzwürdigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten und Entwürfe. Die Prüfung etwaiger Zulässigkeit, Schutzwürdigkeit und Eintragungsfähigkeit obliegt alleine dem Auftraggeber.


11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamation hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. aixkomm Kommunikations-Design behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an aixkomm Kommunikations-Design übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber aixkomm Kommunikations-Design von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


12. Geheimhaltung und Datenschutz

12.1 Alle an aixkomm Kommunikations-Design übergebenen Informationen gelten grundsätzlich als nicht vertraulich, falls dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

12.2 Soweit sich aixkomm Kommunikations-Design Dritter zur Erbringung der beauftragten Leistung bedient, ist es berechtigt, die erforderlichen Kundendaten dem Dritten offen zu legen. Die erforderlichen Zugriffsrechte für Datenübertragungen unterliegen jedoch der Geheimhaltung und werden lediglich zum Zwecke der Leistungserfüllung genutzt und vertraulich gespeichert.

12.3 Sollte der Auftraggeber wünschen, dass Zugriffsdaten nicht gespeichert werden, so ist dies schriftlich anzuzeigen.

12.4 Im Weiteren gelten alle Datenschutzgesetze nach deutschem Recht uneingeschränkt für beide Vertragsparteien.
 
 
13. Schlussbestimmungen
 
13.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von aixkomm Kommunikations-Design.

13.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.4 Gerichtsstand ist Aachen.

13.5 Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
 
Stand der Informationen: Mai 2020

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